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    公开号:WO1985000524A1
    申请号:PCT/EP1984/000216
    申请日:1984-07-13
    公开日:1985-02-14
    发明作者:Peter MÄRZ；Jürgen POSTEL
    申请人:Maerz Peter；Postel Juergen；
    IPC主号:A61M5-00
    专利说明:
    [0001] In3e tionsspritze
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Injektionsspritze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0003] Bekannt ist eine Injektionsspritze dieser Gattung aus der DE-OS 20 25 379. Bei dieser bekannten Injektions¬ spritze ist die topfförmige Dichtung einstückig mit dem Spritzenkolben aus einem thermoplastischen Material wie Polystyrol hergestellt und weist zwei im axialen Abstand voneinander angeordnete Dichtungsflansche, auf, die von einem aus dem Kolben peripherisch herausragenden Kantwulst getragen werden. Betrachtet man diesen Kant¬ wulst als den Topfboden, so erstreckt sich der eine Dichtungsflansch nach Art eines Topfrandes in Richtung des Spritzhubes und der andere Dichtungsflansch in um¬ gekehrter Richtung, also in Richtung des Saughubes. Die beiden Dichtungsflansche haben dabei eine gemein¬ same, konkav gestaltete Mantelfläche, und der den Topf- boden bildende Kantwulst soll derart verformbar sein, daß er sich beim Spritzhub aufgrund des Gegendruckes etwas nach hinten biegt und dann der vordere Dichtungs- flansch in Eingriff mit der Wand des Spritzenzylinders gelangt, während er sich beim Saughub etwas nach vorne kippt, so daß dann der hintere Dichtungsflansch in Eingriff mit der Wandung des Spritzenzylinders gelangen soll. Eine solche Dichtungsgestaltung arbeitet vergleichs¬ weise kompliziert, und für Anwendungsfälle, die in genau vorhersehbarer und wiederholbarer Weise feinfühlige Be¬ tätigung der Spritze erfordern, erscheint eine derartige Gestaltung nicht geeignet. Aufgrund der konvexen Gestal¬ tung des Mantels des Topf-Randteiles der Dichtung ist bei zu starker Ausführung mit zu hohem Gegenwiderstand zu rechnen, während eine dünnere Ausführung des Topf- randes die Gefahr eines unerwünschten Umschlagens des
    [0004] OMPI Topfrandes nach hinten bei dem Spritzhub mit sich bringt. Aufgrund der für die beabsichtige Funktion der Dichtung vorausgesetzten Verformbarkeit besteht auch die Gefahr einer zu stark konvexen Ausbiegung und damit ündichtwerden des Topfrandes bei stärkerem Gegendruck.
    [0005] Ein weiteres Beispiel für eine Dichtungsanordnung einer Injektionsspritze zeigt die DE-OS 2 261 631. Hier wird die Dichtung von einem am vorderen Ende des Spritzenkol¬ bens einrastbaren, stöpselartigen, jedoch gestuften Dich¬ tungskörper gebildet. Dabei sitzt eine die Abdichtung zur Wand desSpritzenzylinders herstellende ringförmige Dichtlippe an einem kompakten Ringteil des Dichtungskör¬ pers. Eine derartige Gestaltung würde eine teuere Präzi¬ sionsarbeit erfordern, um eine genau vorhersehbare Leicht- gängigkeit der Spritze, wie sie für gewisse Anwendungs¬ fälle erforderlich ist, zu gewährleisten. Auch setzt die gleichzeitige Verwendung als Saugdichtung zu starke Ein- pressung voraus und bedingt damit unerwünschte Reibungs¬ kräf e.
    [0006] Ein besonders leichtgängiges Arbeiten ist beispielsweise bei der sog. Loss-Off-Resistance-Methode erforderlich, bei welcher ein genaues Erfühlen des der Ausspritzung der Injektionsflüssigkeit entgegengesetzten Widerstandes erforderlich ist. Bei dieser Methode spritzt der be¬ handelnde Arzt bereits beim Eindringen der Kanüle in das Körpergewebe eine gewisse Testlösungsmenge in das Gewebe und fühlt mit dem die Spritze betätigenden Finger genau den angetroffenen Widerstand. Gelangt dann die Kanüle an einen Hohlraum, wie er beispielsweise durch den das Rückenmark umgebenden Periduralraum gegeben ist, so sinkt der genannte Widerstand plötzlich ab. Das zeigt dem behandelnden Arzt an, daß er nunmehr mit der Kanüle bis etwa ein bis zwei Millimeter an das Rückenmark her¬ angekommen ist. Es muß mit größter Sicherheit vermieden werden, daß dann etwa die Kanüle in -das Rückenmark ein¬ sticht. Das Bedeutet, daß die Sprizte in genau vorher- sehbarer Weise sehr leichtgängig arbeitet, so daß der Arzt sofort fühlen kann, wenn sich der Einspritzwider¬ stand vermindert.
    [0007] Das gleiche Problem besteht auch bei der Anwendung von Injektionsspritzen zum Spülen von Wunden und Körperhöhlen, z.B. Blasenspülung, Durchspülen der Harnleiter, Durch¬ gängigkeitsprüfung der Eileiter, Durchspülen des Tränen- ganges im Auge und dergleichen.
    [0008] Bisher hat man für diese Arbeiten praktisch nur die sehr teueren, eingeschliffenen Glas-Injektions-Spritzen verwenden können, weil nur diese mit hoher Präzision her- stellbaren Spritzen eine ausreichende Feinfühligkeit bei der Betätigung aufwiesen.
    [0009] Die heute in großem Umfange verwendeten und wesentlich billigeren Kunststoffspritzen hingegen haben sich bisher nicht mit ausreichender Leichtgängigkeit herstellen lassen.
    [0010] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Injektionsspritze der in Rede stehenden Gattung Vorkehrungen zu treffen, um auch bei Ausführung der Spritze in Kunststoff eine bessere Leichtgängigkeit zu gewährleisten wie sie beispielsweise für die Loss-Off-Resistance-Methode erforderlich ist.
    [0011] Zur Lösung der genannten Aufgabe wird ausgehend von einer Injektionsspritze der Eingangs als bekannt vorausgesetzten Gattung erfindungsgemäß die Anordnung gemäß Kennzeichnungs- teil des Anspruchs 1 getroffen.
    [0012] Aufgrund einer sorgfältig abgestimmten Merkmalsvereinigung gestattet es die Erfindung in unerwarteter Weise, auch bei Verwendung von Kunststoffspritzen und von als billiges Massen¬ teil hergestellten Dichtungen eine genau vorhersagbare
    [0013] -4-
    [0014] Feinfühligkeit für den Einspritzvorgang zu erzielen.
    [0015] Anspruch 2 kennzeichnet eine vorteilhafte Ausgestaltung, welche es auch gestattet,die Dichtung durch einfache Schnappverbindung mit dem Kunststoff-Spritzenkolben zu verbinden. Die steife Ausführung des To fbodens sorgt dafür, daß der konische Topfrand ein genau vorhersehbares Betriebsverhalten zeigt, welches nicht durch Lageänderungen des Topfbodens beeinträchtigt wird.
    [0016] Anspruch 5 kennzeichnet eine weitere vorteilhafte Ausge¬ staltung, bei der die topfförmige Dichtung sich besonders einfach nach Art eines Kegelstumpfmantels gestalten läßt. Dabei kann der Querschnitt dieses den Topfrand darstellen¬ den Kegelstumpfmantels entweder durchwegs gleich sein oder auch nach vorne spitz auslaufen.
    [0017] Der Anspruch 6 kennzeichnet vorteilhafte Materialangaben im Zusammenhang mit einer günstigen Bemessungsregel.
    [0018] Anspruch 8 kennzeichnet eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung mit einer Zusatzdichtung, welche als An¬ saugdichtung wirkt. Gerade auch die Anordnung einer solchen Zusatzdich ung gestattet es, die beim Spritzhub wirksame Dichtung besonders leichtgängig auszugestalten, weil sie eine für einen Saughub erforderliche Stabilität garnicht aufzuweisen braucht.
    [0019] Die weiteren Unteransprüche kennzeichnen vorteilhafte
    [0020] Ausgestaltungen und Weiterbildungen, wobei sich besonders die Anordnung einer Betätigungsvorrichtung für die Zusatzdic tung bewährt, weil auf diese Weise die für den Saughub erforderliche Dichtungsanl ge zwischen Zusatz- dichtung und Wand des SpritzenZylinders vollständig aus¬ schaltbar ist und die Feinfühligkeit der Betätigung beim -b- *
    [0021] Spritzhub in keiner Weise beeinträchtigen kann.
    [0022] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispie¬ len der Erfindung anhand von Zeichnungen.
    [0023] In den Zeichnung zeigen:
    [0024] Fig. 1 zeigt schematisch eine Injektionsspritze mit einer ersten beim Spritzhub wirkenden Dichtung und einer zweiten bei dem Saughub wirkenden Dichtung;
    [0025] Fig. 2 zeigt eine schematische Gegenüberstellung zweier topfförmiger Dichtungen; oben in der in den Spritzen zylinder eingepaßten Lage, und unten in einer etwas aufgespreitzten Lage; die Darstellung ist nicht maßstäblich;
    [0026] Fig. 3 zeigt eine andere Injektionsspritze mit unterschied¬ lichen Ausführungsmöglichkeiten der topfförmigen Dichtung auf der linken Seite und auf der rechten Seite der Figur;
    [0027] Fig. 4 zeigt eine weitergebildete Ausführung einer Injek¬ tionsspritze, die eine Betätigungsvorrichtung zur Überführung einer Zusatzdichtung zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Lage aufweist;
    [0028] Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform einer Betätigungs¬ vorrichtung für eine Zusatzdichtung. Fig. 6 zeigt eine bevorzugte Dichtungsform maßstäblich. Die Darstellung der Figur 1 ist rein schematisch und zeigt eine Injektionsspritze mit Spritzenzylinder 1 und Spritzen¬ kolben 3. An dem Spritzenzylinder befindet sich der übliche
    [0029] OMPI mänliche Konusansatz 5 zuiα Anschluß einer Injektiohs- kanüle. Der Spritzenzylinder und der Spritzenkolben können beide aus Kunststoff hergestellt sein. Der
    [0030] Spritzenkolben weist an seinem rückwärtigen Ende ein Betatigungsteil 7 zur Anlage eines Fingers der Bedienungs¬ person auf. Ein nur schematisch angedeuteter Anschlag 9 verhindert ein unerwünschtes Herausgleiten des Spritzen- kolbens aus dem Spritzenzylinder.
    [0031] An dem vorderen Ende des Spritzenkolbens 3 befindet sich eine topfför ige Dichtung 11 , die einen Topfrand- Teil 13 und einen Topfbodenteil 15 aufweist. Der Topf- bodenteil 15 hat ein Mittelloch, mittels dessen die
    [0032] Dichtung 11 mittels Schnappverbindung mit dem Spritzen¬ kolben zusammenσesteckt werden kann. Das Material der topfförmigen Dichtung ist ein Weichmaterial nach Art von Gummi, flexiblem Kunststoff oder dergleichen. Der Topfrandteil der Dichtung hat eine bleibend konische
    [0033] Gestalt. Der Querschnitt des Topfrandes läuft in Rich¬ tung des Spritzhubes spitz zu. Der Außenmantel der Dichtung hat eine etwa geradlinige bis konvexe Mantellinie. Der dünne Auslauf und die angegebene Gestaltung des Topf- randteiles der Dichtung wirken derart miteinander zusammen, daß Spritzenzylinder und Dichtung im Ruhezustand leicht¬ gängig ineinander passen und sich zwischen beiden Teilen sogar ein eine gewisse Schmierwirkung aufweisender Flüssig¬ keitsfilm ausbreiten kann. Bei dem Spritzhub führt dann die geringe Dehnbarkeit des Topfrandteiles der Dichtung zu einer für den Einspritzvorgang ausreichenden Abdich¬ tung, wobei jedoch die etwa tangentiale Anlage der Man¬ telfläche des Topfrandteiles der Dichtung an der Wand des Spritzzylinders so schwach bleibt, daß gute Leicht- gängigkeit der Spritze insbesondere dann gewährleistet ist, sobald der Gegendruck beim Eintritt der Kanüle in den Periduralraum oder dergl. nachläßt.
    [0034] OMPI Die Figur 2 veranschaulicht in maßstäblich übertriebener Weise, daß der Topfrandteil der Dichtung in dem aus der Spritze herausgenommenen Zustand (unten gezeichnet) um einen A staTiά "a" weiter ist als in dem in die Spritze eingesetzten Zustand (oben gezeichnet) . Der spitze Zu¬ lauf des Topfrandteiles der Dichtung sorgt dafür, daß sich im Ruhezustand der in die Spritze eingesetzten Dich¬ tung nur eine minimale Verspannung gegenüber der Wand des Spritzenzylinders ergibt. Baut sich dann bei dem Einspritzhub der Spritze in dem Raum unterhalb der Dich¬ tung ein. Flüssigkeitsdruck auf, sorgt dieser dafür, daß die Anlage der Dichtung an der Wand des Zylinders zumin¬ dest aufrechterhalten bleibt. Aufgrund der konischen Gestaltung des Topfrandteiles der Dichtung erfolgt aber auch unter der Einwirkung dieses Druckes keine wesentliche Vergrößerung der ringförmigen Anlagefläche der Dichtung an der Wand der Spritze, und da durch hindurchgetretene Leckflüssigkeit ein gewisser Schmierfilm vorhanden ist, ist eine besondere Leichtgängigkeit der Spritzenbetätigung gegeben. Diese Leichtgängigkeit ermöglicht es der Bedie¬ nungsperson nun ohne Störung durch mechanische Reibung zwischen Dichtung und Wand des Spritzenzylinders genau den dem Einspritzvorgang entgegenwirkenden hydraulischen Widerstand mit dem am Betätigungsteil 7 anliegenden Fin¬ ger zu ertasten. Sobald dieser Widerstand wegen des Ein¬ trittes der Kanüle in einen Körperhohlraum dann nachläßt, kann dieses Nachlassen als Signal für die Bedienungsper¬ son über die tatsächliche Lage der Kanüle für die Behand¬ lung verwertet werden.
    [0035] __QMPI Bei einer praktischen Ausführungsform der Erfindung, hat die topfförmige Dichtung einen größten Außendurchmesser von etwa 22 mm und einen kleinsten Außendurchmesser von etwa 19 mm. Der Verlauf der Mantelfläche zwischen größtem Außendurchmesser und kleinstem Außendurchmesser ist etwa geradlinig. Die Stärke des mit Mittelloch versehenen Topfbodenteils liegt bei etwa 2 mm. Der kleinste Innen¬ durchmesser des Topfrandteiles an der Anschlußstelle an den Topfbodenteil beträgt etwa 16 mm. Aufgrund des spitzen Zulaufes des Topfrandteiles ergeben sich somit kegelstümpfförmige äußere und innere Mantelflächen der Dichtung.
    [0036] Gemäß der Fig. 1 ist der Spritzenkolben mit einer weiteren Dichtung 19 gleicher Bauart ausgestaltet, welche jedoch in umgekehrter Richtung montiert ist. Diese Dichtung wirkt als Zusatzdichtung zur Durchführung des Saughubes der Injektionsspritze. Diese Zusatzdichtung ist erforderlich, weil die Dichtung 11 aufgrund ihrer beschriebenen Dimen¬ sionierung eine zu schwache Anlage für die Durchführung des Saughubes hat.
    [0037] Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform einer Injektions¬ spritze. Diese trägt im Inneren einen starren Kolbenkör¬ per 21. Gemäß der links gezeigten Ausführungsform ist an dem oberen Ende des Kolbenkörpers 21 eine mit dem Kolben¬ körper etwa gleich lange kegelstümpfförmige Dichtung 23 befestigt. Die Dich¬ tung 23 befindet sich in einem mit "b" bezeichneten Zwi¬ schenraum zwischen Wand des Spritzenzylinders und Spritzen¬ kolben. Die Breite des Zwischenraumes und die Abmessungen der Dichtung sind derart abgestimmt, daß sich kein uner¬ wünschtes Umschlagen der Dichtung nach hinten bei dem Spritzenhub ergibt. Entsprechendes gilt auch für die auf der rechten Seite von Fig. 3 gezeigte Ausführungsform einer Dichtung 25.
    [0038] Während bei der Ausführungsform nach Fig. 1 die beiden Dichtungen 11 und 19 bei Spritzhub und Saughub beide in gewisser Anlage mit der Wand des Zylinders sind, zeigt Fig. 4 eine weitere Ausführungsform mit einer tellerförmigen Zusatzdichtung 27, welche mit der Kolben¬ stange* 29 über eine Gewindeverbindung 31/33 kuppelbar oder abkuppelbar ist. Je nach Drehstellung der Kolben¬ stange 29 mittels des Betätigungsteiles 35 kann man also die Zusatzdichtung 27 für den Saughub ankuppeln und für den Spritzhub abkuppeln. D.h. , daß die Zu¬ satzdichtung 27 bei dem Spritzhub keinerlei Kraftwir¬ kung auf den Spritzenkolben ausüben kann, so daß voll¬ ständig feinfühliges Arbeiten der topfför igen Dichtung 37 gewährleistet ist.
    [0039] Wie dargestellt, ist für die Zusatzdichtung 27 an dem Spritzstempel 29 fest ein Widerlager 39 vorgesehen, welches mit der Zusatzdichtung 27 zusammenwirkt, die Bewegung des Spritzenkolbens aber in keiner Weise behin- dert.
    [0040] Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der zusätzlich zu einer topfförmigen Dichtung 41 der beschriebenen Art eine Zusatzdichtung 43 zur Durch- führung des Saughubes vorgesehen ist, welche mittels einer Betätigungsvorrichtung 45 in abdichtende Berührung mit der Wand des Zylinders aufspreitzbar ist. In der dargestellten Weise steht die Zusatzdichtung 43 bei dem Einspritzhub nicht in Berührung mit der Wand des Zylin- ders. Für den Saughub kann jedoch die als Konus ausge¬ führte Zusatzdichtung 43 dann mittels einer Betätigungs- pLatte-47-und"einer Betätigungsstanσe 49 hochgezoqen und gespreizt werden, so daß der Konuswinkel der Zusatzdichtung 43 sich abflacht und deren Umfang in abdichtende Berührung mit der Wand des Zylinders gelangt. In nicht näher dar¬ gestellter Weise können die Betätigungsplatte 47 und Betätigungsstange 49 dann eingerastet werden, um den Saughub durchzuführen. Vor Beginn des Einspritzhubes wird die Rastverbindung dann gelöst, so daß die topf¬ förmige Dichtung 41 bei dem Einspritzhub allein wirksam ist.
    [0041] Da die nach vorne spitz auslaufende topfförmige Dichtung der bei 13, 37 und 41 gezeigten Art für ausreichende Feinfühligkeit an ihrem spitzen Vorderende je nach Mate¬ rialart empfindlich sein kann, kann es sich in der in Fig. 1 bei 51 gezeigten Weise empfehlen, das vordere Ende der Injektionsspritze auf der Innenseite in ihrer Form an die Form der Dichtung anzupassen. Am Ende des Spritzhubes gelangt dann die Innenfläche der Dichtung 11 in Anlage mit der entsprechend gestalteten Fläche 51, so daß eine unzulässige Beanspruchung des spitz zulaufen¬ den äußeren Randes der Dichtung vermieden wird. Die Fläche 51 stellt also eine Anschlaganordnung dar.
    [0042] -W E
    [0043] OMPI
    权利要求:
    Claims
    -π-
    Injektionsspritze
    PATENTANSPRÜCHE:
    Injektionsspritze mit einem Spritzenzylinder und einem darin geführten Spritzenkolben, der an seinem vorderen Ende eine gleitend mit der Zylinderwand zu¬ sammenwirkende, in Richtung des Spritzhubes nach vorne ragende, topfförmige Dichtung aufweist, deren Topf¬ randteil beim Spritzhub durch den Spritzdruck in Anlage an der Wand des Zylinders gehalten wird und beim Saug¬ hub davon abheben kann, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tropfrandteil (13) der bleibend konisch gestalten Dichtung (11) durch dünnen Querschnitt, geringe Dehn¬ barkeit und etwa geradlinige bis konvexe Form der äußeren Mantellinie für einen bei freiem Ausspritzen leichtgängigen, streifenförmigen Dichtungskontakt der Dichtung mit der Wand des Zylinders (1) allein im vor¬ deren Teil der Dichtunggestaltet ist.
    2. Spritze nach Anspruch 1 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Topfrandteil (13) und ein mit Mittelloch versehener
    Topfbodenteil (15) der Dichtung einstückig und mit im wesentlichen steifer Ausführung des Topfbodenteils ausgestaltet ist.
    3. Spritze nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Topfrandteil der Dichtung in axialer Richtung der Spritze etwa ein Drittel des Spritzendurch essers mißt.
    4. Spritze nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Querschnitt des Topfrandteiles 8139 der Dichtung nach vorne spitz zuläuft.
    5. Spritze nach Anspruch 1, 3 oder 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der die Dichtung bildende Topfrandteil (23 bzw. 25) einen starren Kolbenteil (21) des Spritzenkolbens umgibt und mit seinem rückwärtigen Ende daran befestigt ist.
    6. Spritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die topfförmige Dichtung aus einem Weichmaterial nach Art von Gummi, flexiblem Kunststoff oder dergleichen be- steht.
    7. Spritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß bei der Ansaugbewegung der Spritze ein geringes Flüssig¬ keitsquantum von der Vorderseite der topfförmigen Dichtung in Richtung nach hinten gelangen kann.
    8. Spritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß am vorderen Ende des Spritzenkolbens zusätzlich zu der nach vorne ragenden Dichtung (1 ) eine an deren rück¬ wärtigem Ende vorgesehene Zusatzdichtung (19) ange¬ bracht ist, welche als Ansaugdichtung wirkt.
    9. Spritze nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Zusatzdichtung (19) ebenfalls von einer topfförmigen Dichtung gebildet ist, welche eine umgekehrte Anordnung wie die erstgenannte Dichtung (13) aufweist.
    10. Spritze nach Anspruch 8 oder 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die beim Einspritzhub wirksame Dichtung (13) und die Zu- satzdichtung (19) einstückig gefertigt sind.
    11. Spritze nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß eine Betätigungsvorrichtung (31-35 bzw. 45) für die Zusatz- dichtung (27 bzw. 43) vorgesehen ist, welche die Zu¬ satzdichtung für den Einspritzhub außer Reibungsein¬ griff von der Wand des Spritzenzylinders hält.
    12. Spritze nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Betätigungsvorrichtung aus einer lösbaren Kupplung zwischen Spritzenkolben und Zusatzdichtung be¬ steht.
    13. Spritze nach Anspruch 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Kupplung aus miteinander zusammenwirkenden Gewinde¬ gängen (31 und 33) von Spritzenkolben und -14-
    Zusatzdichtung gebildet wird.
    14. Spritze nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die als Saugdichtung wirkende Zusatzdichtung (43) als mittels der Betätigungsvorrichtung (45) für den Saug¬ hub in dichtende Berührung mit derZylinderwand spreizbare Dichtung ausgestaltet ist.
    15. Spritze nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Zusatzdichtung (43) einen konischen Dichtungskörper hat, der mittels einer im Spritzenkolben vorgesehenen BetätigungsStange (49) und Druckplatte (47) für den Saughub in dichtende Anlage mit der Wand des Spritzen¬ zylinders aufspreizbar ist.
    16. Spritze nach einem der vorangehenden Ansprüche, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Anschlag¬ anordnung (51) zur Begrenzung des Hubes der topfförmi¬ gen Dichtung derart, daß deren spitzzulaufendes Ende vor Anstoßen an das Zylinderende geschützt bleibt.
    OMPI
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    1985-02-14| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1985-02-14| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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